Eisregen, Haushalt und die "40 Euro - Sitzung" in Binz

‍Unser Rückblick auf die letzte Sitzung der Gemeindevertretung

Am 5. Februar 2026 war es kalt, glatt und nass - trotzdem war die Sitzung der Gemeindevertretung gut besucht. Das Interesse an diesen Sitzungen ist seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Mario Kurowski deutlich gestiegen. Offenbar schreckt selbst Eisregen niemanden ab, wenn es um Binz geht.

Auf der Tagesordnung (nachzulesen im Bürgerinformationssystem: hier der Link) standen vor allem der gemeindliche Haushalt, der Haushalt der Kurverwaltung und verschiedene Bauthemen. Der Doppelhaushalt der Kurverwaltung für 2026/2027 sowie die Änderungssatzungen zur Kur- und Fremdenverkehrsabgabe wurden einstimmig beschlossen.

Etwas mehr Zeit nahmen Bauanträge und Änderungen und Ausnahmen von Bebauungsplänen ein. Der Ort lebt vom Tourismus, wir möchten keine weiteren Betten mehr! - und trotzdem müssen wir uns auch an rechtliche Vorgaben halten. Baurecht ist Baurecht und Abwägen gehört hier einfach dazu. Das kann nicht immer einstimmig sein. 

Für Aufmerksamkeit sorgte das Thema Sitzungsgeld. Ein Antrag der Fraktion GfB (Frau Drahota „aus der Mitte“, Herr Maske „die Linke“ und Frau Pfeiffer „AfD“) sah vor, dass an Tagen mit zwei Sitzungen auch doppeltes Sitzungsgeld gezahlt werden soll. Dafür sollte die Hauptsatzung geändert werden. Der Antrag wurde von uns als BfB strikt abgelehnt. Gründe sind nachweislich formelle Mängel im Antrag, die derzeit schlechte Haushaltslage und unser klares Verständnis des Ehrenamtes. Unterstützung für das Ehrenamt kam u.a. auch von den Abgeordneten der SPD. Fakt ist: 40 Euro pro Sitzung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse sowie ein monatlicher Sockelbetrag von 60 Euro für Gemeindevertreter sind bereits als Aufwandsentschädigung in der Hauptsatzung vorgesehen. Und wenn ausnahmsweise an einem Tag zwei Sitzungen stattfinden, dann ist das eben Teil des politischen Alltags. Es kommt nur vor, wenn der Finanz- und Tourismusausschuss an einem Tag stattfinden (kurz zeitversetzt). Anmerkung: es gibt derzeit keine sachkundigen Einwohner, die zweimal täglich an diesen Sitzungen teilnehmen, weil sie nicht in zwei Ausschüssen gleichzeitig sind! Also wozu der Aufwand? Gibt es keine wichtigen Themen im Ort? In der Gemeindekasse klafft ein Haushaltsloch von 5 Mio Euro. Die zusätzlichen 40 Euro sind da sicherlich nur ein kleiner Betrag, aber diese Diskussion entspricht nicht unserem Anspruch der ehrenamtlichen Tätigkeit.

Zusammengefasst:

Das Sitzungsgeld bleibt, wie es ist, das Ehrenamt bleibt Ehrenamt - und der Haushalt der Gemeinde wird nicht weiter belastet😉 Die Verwaltung kann sich auf wichtigere Themen konzentrieren, da die Hauptsatzung wegen 40 Euro nicht geändert werden muss (keine Beschlussfassung im erneuten Gremienlauf, Prüfung durch die Kommunalaufsicht und öffentliche Bekanntmachung usw. entfallen).

Wir halten Euch auch weiterhin auf dem Laufenden. 

Eure BfB- Bürger für Binz

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