„Ein paar Fragen hätte ich dann aber schon noch…“

Sehr gerne, aber die Antwort muss man dann auch akzeptieren😉
Unsere Nachbetrachtung zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung

Am Donnerstag fand die 12. Sitzung der Gemeindevertretung ab 18:30 Uhr im Haus des Gastes statt. Nach der standardmäßigen Eröffnung und der Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung folgte der Bericht des Bürgermeisters. Der Bericht kann hier nachgelesen werden.

In der Einwohnerfragestunde gab es u.a. Fragen zur Nutzung der Buslinien mittels Einwohnerkarte. Die neuen Einwohnerkarten können in der Kurverwaltung/ Haus des Gastes abgeholt werden und sind zukünftig als Mobilitätsticket nutzbar (Bereich Wabe Binz /Prora von Serams bis Mukran / Haltestelle Hülsenkrug).

Ein erster Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit einem SPD-Antrag zur Bürgerbeteiligung, der eine Umfrage zur Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes vorsieht.

Diesem Antrag stimmten wir zu, da wir generell für Bürgerbeteiligung und Transparenz stehen. Jede Kommune in M-V erhält pauschal 50.000€ als Zuwendung im Rahmen des Sondervermögens. Sicherlich sind 50.000 € im Verhältnis zum Haushalt der Gemeinde nur ein geringer symbolischer Betrag. Aber das unsere Einwohner für die Verwendung der Gelder Vorschläge erbringen und darüber abstimmen dürfen finden wir gut und unterstützen wir! Warum hier von einer Fraktion immer wieder monologartig nachgefragt und unnötig diskutiert wurde, können wir nicht nachvollziehen. Wir halten Euch dazu auf dem Laufenden.

Nachdem über den Jahresabschluss der Binzer Bucht Tourismus / Kurverwaltung für das Jahr 2022 abgestimmt wurde, ging es weiter. Schwerpunkte der Sitzung bildeten vor allem Themen aus dem Bereich Planen und Bauen, darunter Änderungen von Bebauungsplänen sowie Entscheidungen zu Bauanträgen. In mehreren Bebauungsplänen soll nun die untergeordnete Nutzung von Ferienwohnungen gegenüber der Hauptnutzung genauer geregelt werden. Die Satzung zum Erhalt der Wohnbevölkerung wurde präzisiert. Im Bebauungsplan Nr.1 „Zentrum“ sollen u.a. die Versorgungsbereiche (u.a. Gastronomie und Aussenflächen mit Terrassen) genauer definiert und zusätzlich der Zweckentfremdung von Wohnraum besser entgegengewirkt werden.

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt, der im Vorfeld der Sitzung für reichlich Diskussionen sorgte, war das sogenannte „MZO-Gelände“.

Hier sollte entschieden werden, wie ein Teil (ca.30%) in Zukunft genutzt wird. Es geht hier um den östlichen Teilbereich in Richtung Wald und Ostsee.

Hintergrund: Die Entwicklung des MZO-Geländes zieht sich seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten hin. Es kam in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen bei der Entwicklung. Die Fehler der letzten Jahre haben die Gemeinde eine Menge Geld gekostet und die Erschließung hat durch die vielen „Spielereien“ der ehemaligen Bauamtsleiterin eine Menge zum Haushaltsloch beigetragen. Es wurde ein Parkhaus errichtet, welches derzeit nicht ausgelastet ist. Wir denken, dass auch an die touristische Infrastruktur an diesem Standort gedacht werden muss.

Zudem sind wir als Gemeinde angehalten Grundstücke zu verkaufen. Dies ist eine Bedingung des Landes, welche von Anfang an besteht.

Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung und gemeinsamer Beratung stimmte die Mehrzahl der Gemeidevertreter für die Aufhebung des Beschlusses zur 4. Änderung Bebauungsplan Nr. 9 und für eine touristische Nutzung in diesem Teilbereich. Ferienwohnungen sollen nach dem mehrheitlichen Willen ausgeschlossen werden.
Ergebnis: Es wird sich schnellstmöglich mit der Verwaltung zur konzeptionellen Abstimmung zusammengesetzt. Ergänzung: In einem weiteren Bereich des MZO-Geländes werden hier u.a. Seniorengerechtes Wohnen und Mehrgenerationenwohnen sowie mehrere Townhouses entstehen. Wir haben zu diesem Thema in den letzten Jahren mehrfach berichtet. Zusammenfassend können wir sagen, das ungefähr zwei Drittel des Geländes für dauerhafte Wohnbebauung gesichert sind. Weniger als ein Drittel wird touristisch genutzt. Wir denken, es ist ein guter Kompromiss in jeder Hinsicht!

Im Bereich Allgemeine Verwaltung wurde über Vereinbarungen für die Kindertageseinrichtungen „Proraer Seesternchen“ und „Lütt Matten“ beraten.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil standen unter anderem Vergabeentscheidungen für Sanierungsmaßnahmen an der Seebrücke sowie ein Nutzungsvertrag zur Strandversorgung auf der Tagesordnung.

Insgesamt, fanden wir, das es eine sehr konstruktive Sitzung war. Die Beratungspause hat den Zuschauern viele Diskussionen und weitere unnötige Fragen erspart. Trotzdem kam es in der Sitzung immer wieder zu (aus unserer Sicht) unnötigen Nachfragen und Monologen. Warum dadurch die Sitzung in die Länge gezogen wurde, ist sinnfrei. Aber falls noch weitere Fragen offen sind: stehen wir gerne zur Beantwortung zur Verfügung.

Dieser Beitrag wurde ausschließlich mit NI erstellt (ohne zusätzliche Hilfe von KI)🤣
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Eure BfB - Bürger für Binz

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