Sondersitzung der Gemeindevertretung am 09.Juli und Nachlese vom 25.Juni

Sondersitzung der Binzer Gemeindevertretung: Haushalt, Millionenkredite und Strandpromenade auf der Tagesordnung

Die Gemeindevertretung des Ostseebads Binz kommt am Donnerstag, 9. Juli, zu einer Sondersitzung zusammen. Beginn ist um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Hauses des Gastes.

Im Mittelpunkt der Sitzung stehen mehrere finanzielle Entscheidungen. So soll der Doppelhaushalt des Eigenbetriebs Binzer Bucht Tourismus für die Jahre 2026 und 2027 nach Aufhebung eines früheren Beschlusses erneut beschlossen werden. Zudem entscheidet die Gemeindevertretung über die Aufnahme von zwei Darlehen in Höhe von 2,5 beziehungsweise 2,6 Millionen Euro.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Sanierung der Strandpromenade. Die Gemeindevertretung soll darüber befinden, die Vergabeentscheidung für die Bauleistungen im Abschnitt der Abgänge 6 bis 13 an den Hauptausschuss zu übertragen. Außerdem steht die Wahl der Schiedspersonen für die Amtszeit 2026 bis 2031 auf der Tagesordnung.

Nach dem öffentlichen Teil befasst sich die Gemeindevertretung unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem mit dem weiteren Vorgehen in einem anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Eigenbetriebs Binzer Bucht Tourismus.

Die Sitzung ist im öffentlichen Teil für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich.

Die Beschlussvorlagen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem (hier) der Gemeinde einsehbar.

Wir werden euch zeitnah über die wichtigsten Ergebnisse informieren.

‍Hier kommt eine kurze Nachlese zur Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Binz vom 25.Juni.2026

In der Sitzung der Gemeindevertretung wurden mehrere organisatorische, städtebauliche und touristische Themen behandelt. Zunächst wurden die Tagesordnung sowie die Niederschriften vorheriger Sitzungen bestätigt.

Ein Schwerpunkt lag auf der touristischen Entwicklung. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf einen Antrag unserer Fraktion zur gestalterischen Aufwertung der Ortseingänge von Binz und Prora. Den Antrag findet ihr hier… Die Binzer Bucht Tourismus wurde gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung beauftragt, ein Konzept zur gestalterischen Aufwertung der Ortseingänge von Binz und Prora zu entwickeln. Ziel ist eine sichtbare und identitätsstiftende Gestaltung unter Einbeziehung verschiedener Umsetzungsvarianten und möglicher Fördermöglichkeiten. Unserem Antrag wurde zugestimmt.

Im Bereich des Eigenbetriebs Binzer Bucht Tourismus wurden personelle Veränderungen beschlossen. Der bisherige Tourismusdirektor Kai Gardeja wurde abberufen, ein stellvertretender Eigenbetriebsleiter bestellt und die kommissarische Leitung bis zur Neubesetzung der Stelle geregelt. Bis zur Neubesetzung der Stelle wird unser Bürgermeister Mario Kurowski die Funktion übernehmen. Das Präsidium der Gemeindevertretung, der Bürgermeister sowie alle Fraktionen dankten Herrn Gardeja für mehr als 10 Jahre erfolgreicher Arbeit und engagierten Einsatz.

Im Bereich Bau und Entwicklung wurden Änderungen am Bebauungsplan „Wohnen am Potenberg“ zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Zudem wurden mehrere Bauvorhaben behandelt. Dem Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit 20 Wohnungen als Dauerwohnen in der Wylichstraße ("Deutsches Haus") wurde zugestimmt, ebenso verschiedenen Anträgen auf Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen. Ein Antrag auf Umnutzung einer Gastronomie in Ferienwohnungen wurde hingegen abgelehnt.

Im nichtöffentlichen Teil standen vor allem organisatorische und wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt. Die Gemeinde beschloss Vereinbarungen zur Erweiterung des ÖPNV-Angebots, zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Gäste und Einwohner sowie weitere vertragliche Regelungen im touristischen Bereich.

Darüber hinaus wurden bestehende Verträge und Vergaben überprüft, teilweise aufgehoben und neu geregelt. Dies betraf unter anderem steuerliche Leistungen, Jahresabschlüsse, Straßen- und Radwegreinigung sowie Sicherheitsdienstleistungen. Außerdem wurden Nutzungsverträge für die gewerbliche Strandkorbvermietung beschlossen.

Abschließend wurden mehrere Vergleichsvereinbarungen mit Teilverzicht auf Forderungen aus Straßenausbaubeiträgen beschlossen.

Es fanden intensive aber zugleich konstruktive Diskussionen statt. Dies zeigte dass es möglich ist, als Gemeindevertretung gemeinsam "an einem Strang zu ziehen".

Wir halten Euch auch weiterhin auf dem Laufenden!

Eure BfB- Bürger für Binz